„Streaming“ urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber laut EuGH illegal

von Rechtsanwalt Daniel Kögel, 26. April 2017

In der Rechtssache Stichting Brein ./. Wullems (Rs. C-527/15) hat der EuGH mit Urteil vom 26.04.2017 entschieden, dass die vorübergehende Vervielfältigung von Werken im Rahmen des Streaming rechtswidrig sein kann.

Sofern urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf einer Webseite öffentlich zugänglich gemacht und im Wege des Streaming vom Endnutzer vervielfältigt werden, liegen die Voraussetzungen für eine europarechtlich zulässige Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht der Rechteinhaber nicht vor, so die Richter des höchsten europäischen Gerichts.

Die Bestimmungen des deutschen UrhG sind von den nationalen Gerichten nunmehr zwingend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH anzuwenden. Bislang neigten die deutschen Gerichte dazu, Schadensersatzansprüche der Rechteinhaber gegen Streamingnutzer mit dem Verweis auf die deutsche Schrankenregelung zu verneinen, welche nur vorübergehende Vervielfältigungen gestattet. Der Grund hierfür lag insbesondere im Fehlen einer Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, welcher nur vorübergehende Vervielfältigungen in bestimmten Fällen erlaubt.

Aufgrund der Entscheidung des EuGH werden die Gerichte in Deutschland nun auch Vervielfältigungen von solchen Internetseiten, die beim Streaming in der Regel nur vorübergehend im Arbeitsspeicher des jeweiligen Wiedergabegeräts vorgenommen werden, für unzulässig erachten müssen. Auf die Ausnahme für vorübergehende Vervielfältigungen gemäß § 44a UrhG können sich Nutzer nicht mehr berufen. Dies gilt jedenfalls für das häufig übliche technische Verfahren des „Caching“, bei dem eine Vervielfältigung vollständig im Arbeitsspeicher erstellt wird.

Abzuwarten bleibt, inwiefern sich die Internetnutzer von beliebten Portalen wie kinox.to oder movie4k.to im Zuge der nun vorhandenen Rechtsprechung des EuGH verstärkt Schadensersatzforderungen ausgesetzt sehen werden. Zu berücksichtigen ist derzeit noch der erhebliche Aufwand, den die Rechteinhaber für die Identifizierung der Endnutzer betreiben müssen und der nur im Wege der Ermittlung der IP-Adressen möglich ist.

Spätestens dann, wenn nationale Gerichte eine gefestigte Rechtsprechung zur europarechtlich gebotenen Beurteilung gestreamter Inhalte entwickeln, sollten sich die Nutzer einschlägiger Streamingportale allerdings nicht zu sicher sein, in der Anonymität der Masse untertauchen zu können. Je sicherer die Ansprüche rechtlich verfolgbar werden, desto mehr lohnt sich für die Rechteinhaber die Investition in technische Identifikationsverfahren und Rechtsverfolgung, wie das Beispiel des Filesharing zeigt.

Zur Entscheidung:
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190142&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=381077%20