Urteil des BGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

von Rechtsanwältin Anja Fischhold, 18. Mai 2017

Mit Urteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 135/13, hat der Bundesgerichtshof über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Anbieter von Online-Mediendiensten entschieden. Ein Nutzer von Online-Angeboten der Bundesrepublik Deutschland hatte diese auf Unterlassung der Speicherung von ihm zugewiesenen dynamischen IP-Adressen über den Nutzungszeitraum hinaus verklagt.

Der BGH hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die dieser mit Urteil vom 19. Oktober 2016, Az. C-582-/14, beantwortet hat. Der EuGH hat festgestellt, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff auf eine allgemein zugängliche Website gespeichert wird, ein personenbezogenes Datum ist, sofern der Anbieter über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter der Person verfügt, bestimmen zu lassen. Weiter hat der EuGH festgestellt, dass Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG einer Regelung (wie in § 15 Abs. 1 TMG) entgegensteht, die die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten nur für die Ermöglichung und Abrechnung der Inanspruchnahme der Dienste durch den Nutzer vorsehen.

Auf das Urteil des EuGH hin hat der BGH nunmehr nach der Pressemitteilung des BGH Nr. 74/2017 vom 16.05.2017 (Urteilsgründe liegen noch nicht vor) entschieden, dass der Begriff „personenbezogene Daten“ in § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen und eine dynamisch IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website gespeichert wird, ein solches personenbezogenes Datum sei.

Weiter sei in richtlinienkonformer Anwendung von § 15 Abs. 1 TMG entsprechend Art. 7 Buchst. f der genannten Richtlinie die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten (auch ohne Einwilligung des Nutzers) über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus möglich, wenn dies nötig sei, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährlisten. Im Rahmen dessen habe allerdings eine Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten des Nutzers zu erfolgen.

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts (LG Berlin, Urteil vom 31.01.2013, 57 S 87/08) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da das Berufungsgericht keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen habe, ob die Speicherung der IP-Adressen über den Nutzungszeitraum hinaus erforderlich für die Gewährleistung der (generellen) Funktionsfähigkeit der Online-Dienste ist.

Für Anbieter von Online-Mediendiensten kann dieses Urteil von großer Bedeutung sein, da beispielsweise bei Bedrohungen durch Cyber-Angriffe die Speicherung von IP-Adressen auch dann im Anschluss an den jeweiligen Nutzungszeitraum rechtlich zulässig sein kann, wenn dies nicht für Abrechnungszwecke erforderlich ist (vgl. § 15 Abs. 4 TMG).

Zudem entspricht Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. f) der ab 25.05.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung weitgehend der für das BGH-Urteil noch maßgeblichen Regelung in Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG. Dem Urteil des BGH dürfte somit auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung erhebliche Bedeutung zukommen. Genaueres lässt sich allerdings erst sagen, sobald die Urteilsgründe vorliegen.